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Informationen zum Datenschutz

Informationen zum Datenschutz


Mit den nachfolgenden Informationen geben wir Ihnen einen Überblick über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Amtsgericht Meppen und über Ihre Rechte nach dem ab dem 25. Mai 2018 geltenden Datenschutzrecht.

1. Verantwortliche Stelle ist

die Direktorin des Amtsgerichts Meppen

Obergerichtsstraße 20, 49716 Meppen

Telefon: 05931 888 - 100

2. Datenschutzbeauftragter ist

Herr Richter am Amtsgericht Christian Kaßpohl

erreichbar unter:

Tel.: 05931 888 - 100 oder

E-Mail:AGMEP-Datenschutzbeauftragter@justiz.niedersachsen.de.


Die vertrauliche Bearbeitung Ihrer Anfragen und Eingaben ist gewährleistet.


3. Welche Daten verarbeiten wir?

Wir verarbeiten personenbezogene Daten (Name, Vorname, Adresse etc.), die wir im Rah-men unserer hoheitlichen Tätigkeit von Ihnen oder Dritten mitgeteilt bekommen oder die wir im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und zur Erfüllung unserer Aufgaben selbst oder durch einen Beauftragten erheben.

4. Zweck der Verarbeitung

Ihre Daten erheben wir für die Abwicklung der Verfahren sowie zum Zwecke der Dokumenta-tion und weiteren Verwendung bei der Rechtsprechung und Verwaltung unter Beachtung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes (NDSG).

5. Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist § 3 BDSG bzw. § 3 NDSG (jeweils) i. V. m. Art. 6 Abs. 1 Buchst. a), c), e) und f) DSGVO: Soweit Sie uns die Daten selbst - etwa im Zusammenhang mit einem Antrag oder einer Be-werbung - mitgeteilt haben, haben Sie in die Verarbeitung eingewilligt; die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung ist auf Basis Ihrer Einwilligung gegeben. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Dies gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die vor dem 25. Mai 2018 uns gegenüber erteilt worden sind. Bitte beachten Sie, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt. Im Übrigen ist die Verarbeitung Ihrer Daten zur Erfüllung der rechtlichen Verpflichtungen, denen wir unterliegen, zur Wahrnehmung der Aufgaben, die wir im öffentlichen Interesse erfüllen, und im Rahmen der Ausübung hoheitlicher Gewalt erforderlich. Soweit erforderlich, verarbeiten wir Ihre Daten über die eigentliche Erfüllung unserer gesetz-lichen Aufgaben hinaus zur Wahrung berechtigter Interessen zur Prüfung und Optimierung unserer Verfahren und zur Personalentwicklung. Dazu werden Ihre Daten zum Teil auch au-tomatisch ausgewertet, mit dem Ziel bestimmte Aspekte zu bewerten. Darüber hinaus dient die Verarbeitung der Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten, der Gewährleistung der IT-Sicherheit und des Betriebes, der Verhinderung von Straftaten sowie der Wahrung des Hausrechts und der Gebäude- und Anlagensicherheit (Videoüberwachungen und Zutrittskontrollen).

6. Zugriff auf Ihre Daten

Innerhalb des Amtsgerichts erhalten die Personen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfül-lung der ihnen zugewiesenen Aufgaben benötigen. Auch von uns eingesetzte Dienstleister können Daten im Rahmen der Erfüllung unser gesetzlichen Aufgaben und Verpflichtungen erhalten oder erheben, wenn diese das Dienstgeheimnis und unsere datenschutzrechtlichen Weisungen wahren. Wir sind als Amtsgericht zur Verschwiegenheit über alle personenbezogenen Tatsachen und Wertungen gesetzlich verpflichtet. Die Datenweitergabe an Empfänger außerhalb des Ober-landesgerichts setzt eine gesetzliche Verpflichtung (z. B. Beteiligung der Beschäftigtenvertre-tung) oder Ihre Einwilligung – etwa im Rahmen einer Bewerbung – voraus. Die von uns be-auftragten Dritten sind gleichermaßen verpflichtet, das Dienstgeheimnis zu wahren und die Vorgaben der DSGVO und der Datenschutzgesetze zu garantieren.

7. Übermittlung von Daten an ein Drittland

Eine Datenübermittlung in Länder außerhalb der Europäischen Union (sogenannte Drittstaa-ten) oder eine internationale Organisation erfolgt nur, soweit Sie eingewilligt haben oder im Rahmen der jeweiligen Verfahren in Form der gesetzlich erlaubten Rechtshilfe.

8. Dauer der Datenverarbeitung

Wir verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten, solange es für die Erfüllung unserer hoheitlichen Aufgaben und gesetzlichen Verpflichtungen notwendig ist. Sind die Da-ten für die Erfüllung unserer Aufgaben und Pflichten nicht mehr erforderlich, werden diese im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungsbestimmungen regelmäßig gelöscht, soweit die Speicherung einzelner Daten nicht der Beweissicherung, der Sicherstellung einer einheitlichen Entscheidungsfindung oder der Durchführung künftiger Verfahren dient.

9. Datenschutzrechte

Sie haben das Recht, 

gemäß Art. 15 DSGVO, §§ 45, 57 BDSG Auskunft über die vom Oberlandesgericht Oldenburg verarbeiteten Sie betreffenden Daten zu verlangen, 

gemäß Art. 16-18 DSGVO, §§ 45, 58 BDSG die Berichtigung, Löschung und Ein-schränkung der Verarbeitung Ihrer Daten zu verlangen oder der Verarbeitung zu wi-dersprechen (Art. 21 DSGVO),  gemäß Art. 20 DSGVO die Übertragbarkeit Ihrer Daten zu verlangen, 

gemäß Art. 77 DSGVO sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren (s.u.). 

gemäß § 60 BDSG den Bundebeauftragte/n für den Datenschutz anzurufen (s.u.). Beim Löschungsrecht ergeben sich Einschränkungen, soweit die Verarbeitung der Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben dient (Art. 17 Abs. 3 DS-GVO).

Aufsichtsbehörde ist,

• soweit das Amtsgericht Verwaltungsaufgaben in Strafsachen wahrnimmt, die Bun-desbeauftragte für den Datenschutz (www.bfdi.bund.de)

• soweit das Amtsgericht im Übrigen Verwaltungsaufgaben wahrnimmt, die Landesbe-auftragte für den Datenschutz (www.lfd.niedersachsen.de). Soweit das Amtsgericht im Rahmen seiner justiziellen Tätigkeit Datenverarbeitungen vor-nimmt, findet keine Aufsicht durch die vorgenannten Stellen statt.


Vorschriften und weiterführende Hinweise:

Informationsblatt zum Datenschutz im Rahmen der Rechtsprechnung (außerhalb der Strafverfogung und Strafvollstreckung)

 Informationsblatt zum Datenschutz nach Artikel 13 und 14 DSGVO
(PDF, 0,34 MB)

Informationsblatt zum Datenschutz im Rahmen der Justizverwaltung

 Informationsblatt zum Datenschutz im Rahmen der Justizverwaltung
(PDF, 0,17 MB)

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